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Es geht doch hier beim Vorschlag um Rechtssicherheit der risikoexponierten Unternehmen. Ämter vergeben Patente, die man möglicherweise verletzt, aber niemand kann dir zusichern, dass du nicht irgendeines verletzt. Das ist doch die Situation. Suchberichte deines Patentanwalts sind rechtlich nicht zuverlässig. So könnte man mit Brief und Siegel sich amtlich bestätigen lassen, dass man tatsächlich nichts verletzt, und damit nicht in irgendwelche Minen treten.
rebentisch ist dafür
Es geht doch hier beim Vorschlag um Rechtssicherheit der risikoexponierten Unternehmen. Ämter vergeben Patente, die man möglicherweise verletzt, aber niemand kann dir zusichern, dass du nicht irgendeines verletzt. Das ist doch die Situation. Suchberichte deines Patentanwalts sind rechtlich nicht zuverlässig. So könnte man mit Brief und Siegel sich amtlich bestätigen lassen, dass man tatsächlich nichts verletzt, und damit nicht in irgendwelche Minen treten.