Diskussionen

• DanielD ist dagegen

  +4

  Wie in meinem vorigen Beitrag schon angeklungen, spreche ich mich gegen diesen Vorschlag aus. Es ist zwar gut gemeint, löst das Problem aber nicht dort wo es eigentlich liegt, sondern würde nur durch noch kompliziertere und größere Verwaltungsakte Geld kosten und die Produktivität beschränken.

  Eine Änderung des Patentrechts könnte diese Probleme einfacher und wirkungsvoller lösen.

  23. Januar 2012 23:50 bearbeitet von joh · Historie · melden

• rebentisch ist dafür

  +1

  Es geht doch hier beim Vorschlag um Rechtssicherheit der risikoexponierten Unternehmen. Ämter vergeben Patente, die man möglicherweise verletzt, aber niemand kann dir zusichern, dass du nicht irgendeines verletzt. Das ist doch die Situation. Suchberichte deines Patentanwalts sind rechtlich nicht zuverlässig. So könnte man mit Brief und Siegel sich amtlich bestätigen lassen, dass man tatsächlich nichts verletzt, und damit nicht in irgendwelche Minen treten.

  25. September 2012 15:03 · melden

• MxMx

  0

  In dem Vorschlag liegt ein Teil der Antwort. Dort wo es nicht klar ist, ob Patente verletzt worden sind, kann ein Patentsachbearbeiter dieses auch nicht entscheiden. Dieses ist dann leider Sache der Juristen, deren Entscheidungen ebenfalls anfechtbar sind und dann in höheren Instanzen entschieden werden. Da weder ein Patentamt noch ein Gericht die weltbesten Spezialisten beschäftigen bzw. bezahlen kann, könnte man über die internationale IT Community versuchen, Gutachten oder Expertisen einzuholen, diese wären aber eben NICHT verbindlich. Dieses ist es eine gute Idee, aber ich habe Bedenken gegen die Praktikabilität.

  28. September 2011 16:26 bearbeitet · Historie · melden

  • rebentisch

    +1

    Sagen wir es so: Ich habe eine Software X. Ich lasse meinen Patentanwalt einen Suchbericht erstellen. Er findet Patente k und z. k und z lizenziere ich. Schön wäre es doch, wenn ich mir vom Amt damit bestätigen lassen kann, dass mein Produkt lizenziert ist. Wenn jetzt 3 Jahre später Patentinhaber s mich wegen meiner Software X verklagt, kann ich das Nicht-Verletzungszertifikat für X dagegen halten, das die Durchsetzung verhindert. Andernfalls habe ich NIE die rechtliche Sicherheit patentfrei zu sein, auf mir als Hersteller bleiben die ganzen Risiken sitzen und ich spiele Minenhund.

    30. November 2012 13:31 bearbeitet · Historie · melden

  • TAE

    +1

    Was spricht gegen Verbindlichkeit? Die gezogene Grenze muss ja nicht die absolut wahre sein, sie kann ja auch einfach die praktikablere sein.

    29. September 2011 12:10 · melden

• mx880 ist dagegen

  0

  Das währe an sich wünschenswert, allerdings glaube ich kaum, dass ein Unternehmen einfach den Quellcode seiner Software einem unbekannten Prüfer vom Patentamt übergibt. Außerdem wird dieser i.d.R. nichts damit anfangen können. Da heutzutage fast jedes Unternehmen die Patente von irgendjemand anderem verletzt, würde ich es an sich für sinnvoller halten den ganzen Unsinn einfach sein zu lassen und das Patentsystem ganz abzuschaffen. Das das die großen Unternehmen, die teilweise hunderte Millionen in ihre Patentpools investiert haben, erstmal ablehnen ist natürlich auch klar.

  13. August 2011 00:17 · melden

  • DanielD

    +3

    Da sind wir bei der Frage ob Programmcode (oder Teile davon) überhaupt patentiert werden sollten, bzw. patentiert werden dürfen. Darüber gab es vor einigen Jahren schon eine (gerichtliche) Diskussion die das Patentieren als rechtmäßig erklärt hat.

    Jedoch sehe ich die aktuellen Fälle, in denen es um Patentstreitigkeiten in der Softwareindustrie geht, als Beleg dafür, dass dieses Patentrecht nicht dem Sinn und Zweck von Patenten gerecht wird, diesem sogar widerspricht. Nämlich, dass sie Innovationen fördern und Erfindern die Möglichkeit einräumen über einen gewissen Zeitraum finanziell von ihrer Erfindung zu profitieren. Diese Patentstreitereien enden i.a.R. mit einem Vergleich, der sich aus mehreren Patentklagen zusammensetzt. Was bedeutet, dass sich finanzkräftige Firmen mit Software-Patenten eindecken um diese vor Gericht ins Feld schicken zu können. Diese Auseinandersetzungen dauern meist mehrere Jahre und kosten unnötiges Geld und Energie - den Firmen und dem öffentlichen Verwaltungsapparat. Ein Schutz des Erfinders ist in diesen Fällen nicht gewährleistet, da sich der Vergleich zu Gunsten dessen verlagert der über mehr eigene Patente verfügt, also den großen Firmen die das Geld haben Patente zu kaufen.

    Ich plädiere also dafür Patente für Programmcode schnellstmöglich abzuschaffen und im weiteren Verlauf den Patenthandel im gesamten Patentrecht zu überarbeiten.

    8. Oktober 2011 14:52 · melden

  • rebentisch

    +1

    Das Beispiel ganz oben sprach von Standards und Spezifikationen, das heisst einer relativ überschaubaren Sache. Auch vor Gericht wird nicht der Quellcode analysiert. Es gibt ja den Fall MP3 wo Hersteller die ganzen Frauenhoferpatente lizenziert haben, aber dann irgendwann Acacia behauptet hat, dass ihr (triviales) Patent sich auch auf alle Implementierungen des Standards bezieht. Vor Gericht austragen kann sich keiner leisten. Für Hersteller heisst das, du hast MP3 lizenziert und dann kommt später noch jemand anders an, der auch Ansprüche anmeldet, von denen niemand was gesagt und gewusst hat.

    30. November 2012 13:36 · melden