Transparenz: Rahmenverträge offenlegen
In einer Demokratie sollten keine Geheimabkommen geschlossen werden. Ans Licht gekommene Rahmenverträge eines amerikanischen Software-Herstellers aus anderen europäischen Ländern zeigen extrem gefährliche Entwicklungen: Verpflichtungen der Behörden zu gesetzgeberischem Handeln oder die Mitwirkung an der Meinungsbildung des Volkes. Wir brauchen da volle Transparenz, ob Rahmen- und Konditionenverträge deutschen Interessen entsprechen.
Wir sollten weiter positiv Kriterien formulieren, welche Verpflichtungen für die Würde einer öffentlichen Behörde nicht lauter sind. Eine staatliche Institution ist kein Unternehmen. Dennoch sieht man immer wieder wie Softwarehersteller mit Behörden bei Verträgen so umgehen, für die ist das einfach eine Enterprise-Lizenz, und die Behörden es einfach mit sich machen lassen. Dazu gehört auch unverschämte PR als ob der Staat und die Softwarehersteller auf einer Ebene wären.
Die bisherigen Rahmenverträge diskriminieren den deutschen IT-Mittelstand und sperren offene Lösungen aus. Ein Blick in den Katalog des Kaufhaus des Bundes macht das deutlich. Die Quellcodeoffenlegung gegenüber dem Staat sollte für alle Rahmenverträge verpflichtend sein. Der BUND darf sich nicht weiter die Konditionen von den Herstellern von Software diktieren lassen.
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Die Sache ist doch weitaus schlimmer es werden versprechen gemacht die nicht eingehalten werden. Die Beschaffung via Rahmenvertrag ist einfach, niemand fragt nach, obwohl die Preise ggfs. auf dem freien Markt geringer sind. Da Abweichungen vom Rahmenvertrag faktisch eine spezielle Begründung benötigen, macht das keiner; denn wofür die Arbeit.
Für den Vertragsnehmer ist das regelmäßig eine Lizenz zum Gelddrucken. Dazu kommt das selbst innerhalb der Behörden die Details z.T. nicht bekannt sind.