In einer Demokratie sollten keine Geheimabkommen geschlossen werden. Ans Licht gekommene Rahmenverträge eines amerikanischen Software-Herstellers aus anderen europäischen Ländern zeigen extrem gefährliche Entwicklungen: Verpflichtungen der Behörden zu gesetzgeberischem Handeln oder die Mitwirkung an der Meinungsbildung des Volkes. Wir brauchen da volle Transparenz, ob Rahmen- und Konditionenverträge deutschen Interessen entsprechen.

Wir sollten weiter positiv Kriterien formulieren, welche Verpflichtungen für die Würde einer öffentlichen Behörde nicht lauter sind. Eine staatliche Institution ist kein Unternehmen. Dennoch sieht man immer wieder wie Softwarehersteller mit Behörden bei Verträgen so umgehen, für die ist das einfach eine Enterprise-Lizenz, und die Behörden es einfach mit sich machen lassen. Dazu gehört auch unverschämte PR als ob der Staat und die Softwarehersteller auf einer Ebene wären.

Die bisherigen Rahmenverträge diskriminieren den deutschen IT-Mittelstand und sperren offene Lösungen aus. Ein Blick in den Katalog des Kaufhaus des Bundes macht das deutlich. Die Quellcodeoffenlegung gegenüber dem Staat sollte für alle Rahmenverträge verpflichtend sein. Der BUND darf sich nicht weiter die Konditionen von den Herstellern von Software diktieren lassen.