Ziele: - Bevorzugung von offenen Standards in Gesetzen und staatlichen Projekten - Vorschrift von Royalty-Free (Paten-)Lizenzmodellen in allen Standards, die in Gesetze und Projekte Eingang finden. - Förderung von freien Standardisierungsgremien

Begründung: Standardisierung geschieht heute in erster Linie in schwerfälligen, bürokratisch überladenen und strikt geschlossenen Gremien wie dem DIN, der ITU, ETSI, oder der ISO. Deren Arbeit findet nicht nur im Geheimen statt, auch die Ergebnisse (Standards) sind nicht öffentlich verfügbar sondern müssen zu (meist für den Bürger prohibitiven) Preisen erworben werden. In vielen Fällen sind in den Standards darüber hinaus patentierte Verfahren und Technologien festgeschrieben, für die Unternehmen beim Einsatz des Standards hohe Patentgebühren entrichten müssen. Durch die Aufnahme von solchen Standards in Gesetzen und Patenten wird diesem - aus meiner Sicht - falschen Standardisierungsmodell Vorschub geleistet.

Freie Standardisierungsgremien wie OASIS Open oder das W3C zeigen, dass es auch anders geht. Insbesondere das W3C führt nicht nur mustergültig vor, die Standardisierung in und mit der Öffentlichkeit aussehen kann, es zeigt mit seiner Patent Policy [1] auch, wie Hersteller sich im Rahmen von Standardisierung sehr wohl zur pauschalen Vergabe von Royalty-Free Patentlizenzen bewegen lassen, so dass wirklich jedermann die fertigen Standards nutzen kann. Dabei haben sich in den turbulenten ersten 20 Jahren des World Wide Web keine Standards als so stabil herausgestellt wie die des W3C; von Qualitätsproblemen bei der Standardisierung kann also keine Rede sein.

Das Ziel des Vorschlags ist, die offene Standardisierung gezielt zu fördern und sie auf möglichst viele Bereiche auszuweiten, um Firmen und Bürgern den Zugang zu Standards zu erleichtern und damit neue Entwicklungsanreizte zu schaffen, statt diese durch geschlossene Standards zu verhindern. Insbesondere sollen deshalb im staatlichen Handeln offen erarbeitete Standards regelmäßig gegenüber geschlossenen Standards bevorzugt werden. Die Übernahme von offenen Standards in gesetzliche Vorschriften (z.B. durch qualifizierte Übersetzungen) sollte erleichtert werden.

[1] http://www.w3.org/Consortium/Patent-Policy-20040205/

Ziele: - Bevorzugung von offenen Standards in Gesetzen und staatlichen Projekten - Vorschrift von Royalty-Free (Paten-)Lizenzmodellen in allen Standards, die in Gesetze und Projekte Eingang finden. - Förderung von freien Standardisierungsgremien

Begründung: Standardisierung geschieht heute in erster Linie in schwerfälligen, bürokratisch überladenen und strikt geschlossenen Gremien wie dem DIN, der ITU, ETSI, oder der ISO. Deren Arbeit findet nicht nur im Geheimen statt, auch die Ergebnisse (Standards) sind nicht öffentlich verfügbar sondern müssen zu (meist für den Bürger prohibitiven) Preisen erworben werden. In vielen Fällen sind in den Standards darüber hinaus patentierte Verfahren und Technologien festgeschrieben, für die Unternehmen beim Einsatz des Standards hohe Patentgebühren entrichten müssen. Durch die Aufnahme von solchen Standards in Gesetzen und Patenten wird diesem - aus meiner Sicht - falschen Standardisierungsmodell Vorschub geleistet.

Freie Standardisierungsgremien wie OASIS Open oder das W3C zeigen, dass es auch anders geht. Insbesondere das W3C führt nicht nur mustergültig vor, die Standardisierung in und mit der Öffentlichkeit aussehen kann, es zeigt mit seiner Patent Policy [1] auch, wie Hersteller sich im Rahmen von Standardisierung sehr wohl zur pauschalen Vergabe von Royalty-Free Patentlizenzen bewegen lassen, so dass wirklich jedermann die fertigen Standards nutzen kann. Dabei haben sich in den turbulenten ersten 20 Jahren des World Wide Web keine Standards als so stabil herausgestellt wie die des W3C; von Qualitätsproblemen bei der Standardisierung kann also keine Rede sein.

Das Ziel des Vorschlags ist, die offene Standardisierung gezielt zu fördern und sie auf möglichst viele Bereiche auszuweiten, um Firmen und Bürgern den Zugang zu Standards zu erleichtern und damit neue Entwicklungsanreizte zu schaffen, statt diese durch geschlossene Standards zu verhindern. Insbesondere sollen deshalb im staatlichen Handeln offen erarbeitete Standards regelmäßig gegenüber geschlossenen Standards bevorzugt werden. Die Übernahme von offenen Standards in gesetzliche Vorschriften (z.B. durch qualifizierte Übersetzungen) sollte erleichtert werden.